Jörg Müller

Gibt es etwas langweiligeres als #Akten?

Nicht, wenn man darin erwähnt wird. Deshalb ist #Akteneinsicht so wichtig.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Gibt es Geheimverfahren in der öffentlichen Verwaltung und keiner weiß, was in den Akten steht?
Nicht doch. Akten dienen vor allem der Dokumentation. Die Akteneinsicht ist daher ein wichtiges Recht - vor allem für Verfahrensbeteiligte.

Aber wie funktioniert die Akteneinsicht bei digitalen und physischen Akten? Braucht man einen Anwalt? Dürfen Gerichte und Behörden Informationen zurückhalten? Darf eigentlich jeder in Behördenakten schauen? Und: Warum darf selbst die Krankenkasse manchmal in Gerichtsakten schauen?

FunFact: Dass es E-Akten gibt, bedeutet nicht, dass sie Dir bei E-Mail geschickt werden. Und schon gar nicht per WhatsApp.

https://www.akteneinsichtsportal.de
https://de.wikipedia.org/wiki/Akteneinsicht_(Deutschland)

Vielleicht muss man ganz nüchtern konstatieren: es gibt einige Anhänger*innen von #CDU und #CSU, die genauso denken wie etliche #noAfD-Wähler*innen und -Abgeordnete. Brüder im Geiste ohne Kontaktscheu.

Für die noAfD gehört es zu ihrer Strategie, die CDU mit der Zeit zu zerstören, ihre eher gemäßigten Mitglieder trotz aller #Radikalisierung zu dulden, um genau für den Teil der Unions-Gefolgschaft anschlussfähig zu bleiben.

Die CDU ist schon mit der gemeinsamen Abstimmung im #Bundestag in die Falle getappt. Eine glaubwürdige, konsequente Abgrenzung scheint immer weniger zu gelingen. Eher wirkt es so, als ob Funktionsträger bewusst zweigleisig und zweideutig agieren, weil sie immer noch glauben, sie könnten die noAfD-Fans aus der Schnittmenge (wieder) an sich binden und die anderen Parteien zugleich zwingen, den Rechtsruck mitzumachen ("sonst holen wir die Mehrheit wieder bei der noAfd").

Was wirklich passiert: der Diskurs verschiebt sich insgesamt immer mehr in Richtung #Autoritarismus, #Rechtsextremismus und #Menschenfeindlichkeit. Die CDU könnte in diesem Prozess am Ende aufgerieben werden - so war es jedenfalls bei den Konservativen in europäischen Nachbarländern. Für die einen wird sie überflüssig, weil es plötzlich salonfähig wird, direkt Rechtsextreme zu wählen. Für die anderen wird sie unwählbar, weil sie sich davon nicht klar abgrenzt und christliche Grundwerte aufgibt.

Die Folgen für die deutsche Demokratie könnten katastrophal sein, weil - siehe WELT u.a. - sehr viel Kapital und Medienmacht hinter dem Trend nach Rechts steht.

Dass das Ganze trotz klarer Warnungen aus der Politikwissenschaft so abläuft, ist besonders erschütternd.

https://www.sueddeutsche.de/politik/brandmauer-debatte-interne-chats-belegen-kooperation-von-webers-evp-mit-rechten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260314-930-816071

Die Wirkung des Angriffs gegen #Iran auf #Ölpreis und #Aktien scheint Öffentlichkeit und Politik mehr zu bewegen als über 150 tote #Schulkinder und mehr als 10 getötete Lehrkräfte nach #Raketenangriff auf Schule.

Und man kann nicht einmal sagen, dass die demokratische Befreiung für das gequälte iranische Volk ein ernsthaftes Ziel der Aktion wäre. #Trump will irgendjemand an der Spitze des Iran, der sich seinen Interessen so fügt, wie die neue Präsidentin in #Venezuela. Wie der neue Führer das iranische Volk behandelt, ist ihm egal. Sollen sie sich doch selbst befreien.

Die Menschen in Iran werden eigentlich von allen nur noch zum Objekt entmenschlicht.

Es ist beschämend.

Was unterscheidet einen #Rechtsstaat von #Willkürherrschaft?

Im Rechtsstaat gilt das Recht immer und für alle, es sei denn, der demokratisch gewählte Gesetzgeber ändert es. Im Willkürstaat entscheiden Machthaber willkürlich, wann und für wen sie gesetztes Recht gelten lassen wollen.

Art. 25 unseres Grundgesetzes sagt, dass allgemeine Regeln des #Völkerrechts uns unmittelbar binden und im Rang sogar noch über unseren nationalen Gesetzen stehen. Daran ist – über Art. 20 GG – auch unsere Regierung gebunden, eigentlich.

Wer solche Grundsätze je nach Akteur und Situation in Frage stellt, verabschiedet sich nicht nur vom Völkerrecht, sondern letztlich auch vom Rechtsstaat. Er öffnet reiner Machtpolitik die Tore.

Umso schlimmer, wenn dabei Zweifel herrscht, ob die angeblich hehren Ziele am Ende überhaupt erreicht werden, die die Mittel heiligen sollen.

#Recht #Krieg #Trump #Iran #Ukraine #Putin #Demokratie #JuraBubble #TeamRechtsstaat

https://taz.de/Europa-und-der-Iran-Krieg/!6158861/

Wohltuend klar und vermutlich der einzige Weg, auf unverhohlenen #Autoritarismus und #Imperialismus mit gewissen Erfolgsaussichten zu reagieren: Strength of values + value of strength. Verbunden mit Solidarität + Kooperation innerhalb der noch echten #Wertegemeinschaft. #Mark - the difference. Beeindruckende Rede + beeindruckende Haltung des kanadischen Premierministers Mark #Carney in #Davos https://www.pm.gc.ca/en/news/speeches/2026/01/20/principled-and-pragmatic-canadas-path-prime-minister-carney-addresses #Rechtsstaat #Demokratie #Trump #Merz #Rechtsextremismus #Faschismus